Der Wasser- und Abwasserzweckverband ( WAZ ) Lebus

Gliederung (bitte auf Kapitel klicken) :

    1. Allgemeines
    2. Die Anfangsphase des WAZ Lebus 1991 - 1995
    3. Die nächsten Aufgaben des WAZ Lebus 1995 -1998
    4. Auf dem Wege zum Klärwerk 1998
    5. Auf dem Wege zum Klärwerk 1999 / 1. Halbjahr
    6. Auf dem Wege zum Klärwerk 1999 / 2. Halbjahr
    7. Die Bauphase von Klärwerk und Kanalnetz 2000
    8. Der Kanal-Ausbau kommt in Verzug 2001
    9. Die Belastungen des WAZ-Haushaltes steigen 2002
  10. Reko Wasserwerk und Wasserleitung Schönfließ 2003
  11. Niederjesar bekommt Lebuser Trinkwasser 2004
  12. Die nächsten Aufgaben des WAZ Lebus 2005
  13. Politik kontra Ökonomie Januar - April 2006
  14. Wechsel des WAZ-Betriebsführers Mai - August 2006
  
  ... wird fortgesetzt
  
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1. Allgemeines

Der WAZ Lebus besteht seit 1991. Grundlage ist das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) Nach dem Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der WAZ ... (2.Heilungsgesetz) gilt der WAZ Lebus in rechtlicher Hinsicht als am 01.09.1992 entstanden.
Der WAZ Lebus verwaltet als Körperschaft des öffentlichen Rechts seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung. Der Zweckverband dient dem öffentlichen Wohl und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen. Mitglieder sind die Stadt Lebus sowie die Gemeinden Fichtenhöhe für den Ortsteil Niederjesar, Treplin und Zeschdorf.
Aufgabe des Zweckverbandes ist es, im Gebiet der Verbandsmitglieder die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen und das anfallende Abwasser (Schmutzwasser) zu sammeln und zu behandeln. Der Zweckverband plant, errichtet, betreibt und unterhält die hierzu erforderlichen öffentlichen Anlagen. Zu den Aufgaben gehören weiterhin die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Haus- und Grundstücksanschlüssen der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung.
Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe sinngemäß Anwendung. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Zweckverbandes. Sie verkörpert den politischen Willen, und fasst Beschlüsse, an die der Verbandsvorsteher gebunden ist. Der Verbandsvorsteher wird von der Verbandsversammlung gewählt und steht seit dem Jahr 2000 im Angestellten-Verhältnis. Desweiteren wählt die Verbandsversammlung einen Vorsitzenden der WAZ-Verbandsversammlung.
Jedes Verbandsmitglied entsendet zwei Vertreter in die Verbandsversammlung und hat je angefangene 1.000 Einwohner eine Stimme. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern Weisungen zum Stimm-Verhalten erteilen. Für den Austritt eines Verbandsmitgliedes ist die 2/3-Mehrheit der Stimmen erforderlich. Die Auseinandersetzungsvereinbarung bei Austritt (sie enthält die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten), wird erst nach posivem Votum erstellt. D.h. zum Zeitpunkt der Abstimmung weiß keiner endgültig, was auf ihn zukommt.
Als kontrollierendes staatliches Organ ist für den WAZ Lebus die Kommunalaufsicht des Kreises MOL zuständig So bedarf z.B. der Jahres-Wirtsschaftsplan der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Sie ist auch berechtigt, bei vorliegender, den Gesetzen entsprechender Auseinandersetzung den Austritt eines WAZ-Mitgliedes die Zustimmung zur Sicherung des öffentlichen Wohles zu verweigern.
Verbandsvorsteher des WAZ Lebus ist (seit Februar 1999) der Lebuser Dr. Volker Mrugowsky, den Vorsitz der WAZ-Verbandsversammlung bekleidet Helmuth Schneider.

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2. Die Anfangsphase des WAZ Lebus 1991 - 1995

Zunächst löste der 1991 ins Leben gerufene WAZ Lebus die Entsorgung des Abwassers auf herkömmliche Weise. Die Landgesellschaft Damm verbrachte den Inhalt der Klärgruben auf dafür ausgewiesene landwirtschaftlichen Nutzflächen. Es fielen nur Transportkosten, jedoch keine Kosten für die Abwasserbehandlung an. Die Bereitstellung von Trinkwasser erfolgte durch die MWA GmbH i.L. in Frankfurt/Oder.
Im Jahr 1995 berechnete die Landgesellschaft Damm je Kubikmeter Fäkalienabfuhr 7,10 DM (= 3,63 Euro) zuzüglich 15% MWSt. Für Trinkwasser waren damals 3,45 DM (= 1,76 Euro) zzgl. MWSt. u. Grundgebühr zu entrichten.
Als WAZ-Geschäftsführerin war Frau Steinbrecher aus Döbberin tätig, die zuvor das Lebuser Bauamt leitete. Sie bezog ein Gehalt von mtl. 7 000 DM. Zur Führungstroika gehörten ferner ein Lebuser Brunnenbauer und ein Berater aus altem Bundesland. Lt. Pressemitteilung verbrauchte die Troika 1991 bis 1993 ca. 75% eines Förderkredites von 1 Mio DM für ein nicht realisierbares Projekt. "Als das meiste Geld weg war, stieg die Troika aus. Das Abwasserproblem blieb ungelöst."
Im 2.Quartal 1995 übernahm der Lebuser Heinz Hantke den Verbandsvorstand des mit 1 Mio DM verschuldeten WAZ Lebus. Alle Mitglieder arbeiteten nun ehrenamtlich bzw. unentgeltlich.

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3. Die nächsten Aufgaben des WAZ Lebus 1995 - 1998

Als drängendste Aufgaben hat Heinz Hantke das ungelöste Problem der gesetzlich vorgeschriebenen Fäkalschlammentsorgung in einem Klärwerk und den Schuldendienst an einem vergeudeten Millionenkredit von seinem Vorgänger übernommen.
Ende Juli wurde ein Entsorgungsvertrag mit der WEAB GmbH Niederlassung Seelow abgeschlossen. Entsorgt wird in das Klärwerk Frankfurt/O.
Auch in der Trinkwasserversorgung traten Änderungen ein. Ab 01.09.1995 übernimmt der WAZ Lebus die Aufgabe der Wasserversorgung im Verbandsbereich. Den Auftrag zur Wahrnehmung aller kaufmännischen und technischen Aufgaben erhielt die RMS Managementgesellschaft mbH in Fürstenwalde.
Abwasser kostet nun je Kubikmeter 9,36 DM (= 4,79 Euro) zzgl. MWSt und Grundgebühr. Trinkwasser erhöht sich am 01.06.1996 auf 3,75 DM (= 1,92 Euro).
1998 stellte die Landesregierung fest, 90% der WAZ sind nicht rechtmäßig gegründet worden. Folge: In der Bevölkerung verbreitete sich eine Verweigerungshaltung bei Zahlung von Kanalanschluß- und Entsorgungsgebühren. Den bevorstehenden Ruin vieler Verbände sollte das "Zweite Heilungsgesetz" (alle bestehenden Form- und Verfahrensfehler galten als getilgt), verhindern. Durch Gesetzeskraft galten alle Brandenburgischen WAZ per 08.07.1998 als geheilt, auch wenn die entsprechenden Feststellungsbescheide, die jedoch nur deklamatorische Bedeutung besitzen, noch auf sich warten ließen.

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4. Auf dem Wege zum Klärwerk 1998

Die späten 90er Jahre des 20. Jahrhunderts sind in Hinblick auf den WAZ geprägt vom Gerangel zwischen Klärwerksbefürwortern und Klärwerksgegnern. Vielen geht es bei der Lösung der drängenden Aufgaben zu langsam voran, einige sprechen von Stillstand. Die Gemeinden Treplin und Niederjesar betreiben mit Macht den Verbandsaustritt. Ende 1997 bildete sich um den Lebuser Dietmar Wollank eine 7-köpfige Initiativgruppe, die vom WAZ Offenlegung forderte, um eine Kosten- und damit Gebührenexplosion zu verhindern. Bürgermeister Bernd Tillack möchte der WAZ-Verbandsversammlung einen fachkundigen, nicht stimmberechtigten Beirat zur Seite stellen.
Kreistagsabgeordneter Herbert Radke aus Lebus, Klärwerkbefürworter, wendete sich 1998 in dieser Situation abermals an Ministerpräsident Stolpe: Die Kommunalaufsicht bestätige nicht den Wirtschaftsplan des WAZ, da die Fördermittel des Unweltministeriums langfristig nicht zugesagt werden. Die Intervention Radkes zeigte Wirkung. Das Brandenburgische Umweltministerium bewilligte für 1999 5,4 Mio DM Fördermittel für Klärwerk und Kanalnetz, der Kreis mußte nun dem WAZ-Wirtschaftsplan zustimmen.
Kurz darauf, Ende 1998, überraschte das Frankfurter Klärwerk den WAZ Lebus mit der Erhöhung der Einleitungsgebühr von 2,47 DM auf 8,50 DM. Angesichts der Kreditzusagen an Lebus wollte das Klärwerk Frankfurt/O nun nicht mehr den WAZ Lebus subventionieren, zumal das Frankfurter Klärwerk ganz ohne Fördermittel gebaut worden sei. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt/O gab dem Umweltministerium zu bedenken, daß eine Querleitung zum Frankfurter Klärwerk incl. Pumpstationen die kostengünstigere Variante darstelle.
Erneut schreibt Manfred Radke an Stolpe, bedankte sich für die Unterstützung und bezweifelt in dem Schreiben den politischen Willen der genannten Gebührenerhöhung seitens des Frankfurter Klärwerkes.

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5. Auf dem Wege zum Klärwerk 1999 / 1. Halbjahr

Im Januar 1999 bekleidete die amtierende Amtsdirektorin Margot Franke vorübergehend komissarisch auch die Funktion des WAZ-Verbandsvorstehers, warum Heinz Hantke nicht mehr zur Verfügung stand, blieb offen. Im Februar 1999 wählte die Verbandsversammlung den Lebuser Dr. Volker Mrugowsky zum WAZ-Verbandsvorsteher.
Es wird bekannt, daß der WAZ für Wulkow bei Booßen und Petershagen ortsnahe Kleinkläranlagen plane, dies aber Alt Zeschdorf vehement verwehre.
Neue Hindernisse türmten sich auf dem Weg zum Lebuser Klärwerk auf. Die Banken verwehrten dem WAZ wegen fehlendem Heilungs-Bescheid Kredite. Erst 4 Bescheide befinden sich im Umweltministerium in der Anhörungs-Phase. Auch dem Umweltministerium sind wegen der politisch gewollten Kredit-Zusage Bedenken gekommen, bewilligte Kredite werden zurückgehalten.
Ab 15.03.1999 wird nunmehr auf der Grundlage eines Eilbeschlusses, der nachträglich von der Verbandsversammlung bestätigt wurde, das Abwasser in das Seelower Klärwerk verbracht. Die Kosten je Kubikmeter erhöhen sich kalkulatorisch auf 15,60 DM - 15,80 DM (ca. 8,00 Euro). Die Einleitungsgebühr beträgt 6,50 DM, der Rest sind Transportkosten zum ca. 20 km entfernten Seelower Klärwerk.
Als über den von der Kommunalaufsicht zur Neuabstimmung zurückgegebenen WAZ-Wirtschaftsplan 1999 Ende Mai 1999 abgestimmt wurde, kam es zum Eklat. Der Plan fand in der Verbandsversammlung keine Mehrheit. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung und Lebuser Bürgermeister Bernd Tillack beantragte die Auflösung des WAZ Lebus. Beifall spendete die anwesende Initiativgruppe. Ein Anwesender rief "Endlich !". Verbandsvorsteher Dr. Volker Mrugowsky sagte "Ich gebe nicht auf", Bernd Tillack zog seinen Antrag zurück, der Wirtschaftsplan soll überarbeitet werden.
Ab 01.06.1999 erhöhte sich beschlußgemäß die Trinkwassergebühr auf 4,05 DM (= 2,07 Euro). Angeblich hatte sich der Fremdwasserbezug von der FWA um 0,82 DM verteuert. Tatsächlich hatte die FWA jedoch ab 01.01.1999 den Lieferpreis von 2,98 DM auf 2,28 DM je Kubikmeter gesenkt. Aus eigenem Entschluß heraus bezahlte der WAZ Lebus jedoch bis Ende 1998 tatsächlich nur 1,37 DM an die FWA. Für diese und andere kaufmännische Leistungen schlug der WAZ Lebus 0,67 DM auf die Trinkwassergebühr auf.
Interessant ist auch, daß von den vom WAZ bereitgestellten 220 000 Kubikmeter Trinkwasser nur 180 655 Kubikmeter (also nur 82 %) den Weg über Verbrauchszähler fanden, für 39 345 Kubikmeter (tlw. von FWA gekauft) konnte keine Einnahme erzielt werden.
Im übrigen enthielt der kalkulatorische (nicht geforderte) Trinkwasserpreis von 4,47 DM je Kubikmeter (netto) u.a. noch Abschreibungen von 1,38 DM und 0,64 DM für Kreditzinsen. Der eingeplante Verlust aus der Differenz zwischen Kalkulation und tatsächlichem Preis sollte innerhalb der kommenden 5 Jahre abgebaut werden.
Die politisch gewollte Subventionierung der Trinkwassergebühr mit 0,42 DM/Kubikmeter kommt all denen zu Gute, die über Zweitzähler Gärten u.a. bewässern. Finanzieren müssen das alle Bürger im Verbandsbereich.
Die Lebuser Initiativgruppe um Dietmar Wollank veranlaßte die jüngsten Beschlüsse, u.a. auch der Zeitrahmen zu den geplanten Investitionen, zu scharfer Kritik. Der WAZ Lebus sei unfähig und unberechenbar, man muß sich fragen, ob das Geld der Bürger vertrauensvoll in diese Hände gelegt werden kann. Seit 6 Monaten habe die Initiativgruppe auf ihre Fragen keine Antwort erhalten. Die Amtsdirektorin wird aufgefordert, einzugreifen. Die Initiativgruppe stehe voll hinter dem Klärwerksbeschluß, überprüfen müsse man die Verträge mit dem RMS.
Am 24.06.1999 fand im dritten Anlauf die denkwürdige Abstimmung zur Annahme des WAZ-Wirtschftsplanes für 1999 statt. Nach der Aussage von Bernd Tillack und Dr. Volker Mrugowsky, der vorliegende Plan sei "eine gute Sicherheit für nicht weiter steigende Abwasser-Entsorgungskosten" stimmten 8 der 10 Stimmberechtigten für den Plan.
Zu diesem Zeitpunkt belief sich die Abwassergebühr auf 11,60 DM (= 5,93 Euro) zuzügl. 7% MWSt.

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6. Auf dem Wege zum Klärwerk 1999 / 2. Halbjahr

"Baubeginn des Klärwerkes ist 15.August 1999" informierte Bürgermeister Bernd Tillack Anfang Juli die Stadtverordneten. Seit dem 05.07. liegt die Genehmigung des Umweltministeriums für den vorzeitigen Baubeginn vor. Auf Grund eines Beschlusses aus dem Vorjahr sei keine Ausschreibung notwendig, der Vertrag mit dem Hauptauftragnehmer ist abgezeichnet. Anfang 2000 solle das Klärwerk in Betrieb gehen. Ausschreibungen wird es für die 4 Lose des Kanalnetzes geben:
  1. Ableitung vom Klärwerk zur Oder
  2. Lindenstraße und Kirschallee
  3. Unterstadt mit Oder- und Schulstraße
  4. Südliche Altstadt mit Kietzer Straße und Kietzer Berg
Die Lebuser Initiative wurde erneut gestopt. Auf Anraten des Brandenburgischen Innenministeriums gab es vom Kreis MOL am 20.07. keine Bestätigung des im 3. Anlauf vom WAZ Lebus am 24.06.1999 angenommenen WAZ-Wirtschaftsplanes. Vermutet wurde, daß Frankfurt/Oder mit Macht versuche, die Lebuser Abwässer zu bekommen.
In dieser komplizierten Situation gibt die Initiativgruppe um Dietmar Wollank ihre Auffassung bekannt, 4 vorliegende WAZ-Satzungsentwürfe tragen nicht die Handschrift der Volksvertreter, sondern die von RMS, es gehe um unverhältnismäßig gewinnorientierte Unternehmenspolitik zu Lasten der Bürger.
Die folgende vergleichende Kostenrechnung vom WAZ sollte den Landrat MOL umstimmen:
  1. Investition für Kläranlage und Ableitung zur Oder: 1,558 Mio DM
  2. Bau der Querleitung zun Frankfurter Klärwerk: 2,021 Mio DM
  3. Betriebskosten der Lebuser Kläranlage incl. Kreditkosten: 2,22 DM / Kubikmeter
  4. Überleitungskosten nach Ffo: 3,81 DM / Kubikmeter (davon 2,15 DM Einleitung)
Angesichts der vorgelegten Zahlen erklärte am 22.10.1999 Landrat Jürgen Reinking: Er werde den WAZ-Plan unter dem Vorbehalt des Einsatzes der Fördermittel.bestätigen.
Anfang Dezember stand es fest: Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio DM für das Kanalnetz und 800 000 DM für die Kläranlage sind für 1999 bewilligt. Der offizielle Baubeginn wird auf den 01.12.1999 festgelegt. Die ersten Spatenstiche für Kläranlage und Kanalnetz erfolgten am 22.12.1999. "Unser Ziel ist und bleibt es, den Trink- und Abwasserpreis im WAZ Lebus wieder unter 12 DM zu senken" (also unter 6,14 Euro für Trink- und Abwasser zusammen), erklärte Dr. Volker Mrugowsky anläßlich dieser Ereignisse.
Ende 1999 faßte die WAZ-Verbandsversammlung noch den Beschluß, den WAZ-Vorsteher mit wöchntlich 15 Arbeitsstunden in das Angestellten-Verhältnis zu überführen. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, die Wahl erfolgt für 8 Jahre. Der WAZ-Vorsteher ist stimmberechtigt, ihm stehen 2 Vorstandsmitglieder zur Seite.

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7. Die Bauphase von Klärwerk und Kanalnetz 2000

In der Verbandsversammlung am 30.03.2000 setzte sich Dr. Volker Mrugowsky bei geheimer Wahl im 2. Wahlgang gegen seinen Mitbewerber Siegfried Müller als Verbandsvorsteher durch. Der Vorstand wurde auf fünf Personen erweitert. Die Wahl des Vorstehers erfolgt für einen Zeitraum von 8 Jahren.

Das Areal des Lebuser Klärwerkes umfaßt 1 700 Quadratmeter und ist im Hakengrund gelegen. Von Biogest Taunusstein für weniger als 2 Mio DM errichtet konnte es am 21.12.2000 an den WAZ Lebus übergeben werden. Die Kapazität ist für 4 200 Einwohner ausgelegt. Die Kompaktkläranlage ist mit 2 Bioreaktoren und vorgeschalteter Grobreinigung ausgestattet.
 

Der Tiefbau erfolgte von EROWA Bau Beeskow. Die Bodenplatte von 25,50 m x 18 m und 35 cm Höhe liegt auf der Sauberkeitsschicht. 5,40 m hohe Außenwände umfassen den Raum für die Klärbecken. Nach oben hin bildet eine 30 cm starke Stahlbetonplatte den Abschluß.

Am 21.12.2000 übernahm der WAZ Lebus, vertreten durch Bürgermeister Bernd Tillack und Verbandsvorsteher Dr. Volker Mrugowsky die neue Kläranlage. Vom Landwirtschafts-und Umweltschutzministerium war Eckard Große zugegen. Er sagte, daß Bund und Land die Lebuser Vorhaben bereits mit 2,1 Mio DM bezuschußten. Insgesamt ist ein Invest-Volumen von 15 Mio DM vorgesehen, davon 50% Fördermittel. Landrat Jürgen Reinking hob hervor, daß die vom WAZ Lebus geplanten 7,25 DM (= 3,71 Euro) für Abwasser im Landesvergleich einen Mittelwert darstellen.

Der erste Bauabschnitt der Kanalisation erfolgte auch entlang der B112, Ostseite. Wie hier, vor der Frankfurter Str.37 kommt die Technologie der Horizontalspülbohrung zum Einsatz
 

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8. Der Kanal-Ausbau kommt in Verzug 2001

Am 31.01.2001 beschloß die Verbandsversammlung Veränderungen in der Gebührenstruktur. Obwohl der Trinkwasserpreis mit 4,05 DM je Kubikmeter bereits defizitär ist, wird er weiter auf 3,65 DM (= 1,87 Euro) gesenkt. Dafür erhöhen sich die Grundgebühren auf 192%. Es handelt sich dabei um eine politische Entscheidung, die das Gießen im Garten u.a. zu Lasten der Allgemeinheit verbilligt. Bei der mobilen Entsorgung (berücksichtigt werden 90% des Trinkwasserverbrauchs) fällt der Kubikmeterpreis von 11,60 DM auf 10,20 DM (= 5,22 Euro). Für an das Kanalnetz angeschlossene Grunstücke liegt der Preis bei 7,25 DM (= 3,71 Euro).
Die Invest-Planung 2001 sieht u.a. den Bau der Trinkwasser-Querleitung nach Schönfließ incl. Druckerhöhungsstation sowie Sanierung und Umbau des Lebuser Wasserwerkes vor. Im Abwasserbereich soll das Lebuser Kanalnetz incl. Querleitung nach Schönfließ ausgebaut werden. Ein Mio-DM-Altkredit soll zinsgünstig umgeschuldet werden. Bei 1 700 DM (= 869 Euro) Kreditlast je Einwohner im Verbandsbereich sei die "Schallgrenze" erreicht.
Die endgültige Betriebsgenehmigung erhielt das Lebuser Klärwerk am 20.02.2001. Die Entsorgung über das Kanalnetz ist angelaufen. Mobil in Lebus entsorgt werden vor allem größere Sammelgruben im Verbandsbereich, weil der "frischere" Klärschlamm günstig für den Aufbau des Belebtschlammvolumens ist. Die verbleibenden Sammelgruben werden nach wie vor in Seelow eingeleitet.
Ende März 2001 macht Treplin in Sachen Austritt erneut mobil. Alle 6 Trepliner Gemeindevertreter stimmen in Hinblick auf Par.16 des "Heilungsgesetzes" von 1998 für den Austritt aus dem WAZ Lebus. Der 31.12.2001 soll der letzte Tag der Verbandszugehörigkeit sein. Vor Lebuser Stadtverordneten erklärte daraufhin Dr. Mrugowsky: "Der Austritt Treplins ist für den WAZ Lebus wirtschaftlich kein Problem."
Der Ausbau des Kanalnetzes im 1. Bauabschnitt (Lindenstraße / Kirschallee ) geht zügig voran. Im April legte der WAZ die Bauunterlagen für den 2. Bauabschnitt dem Landesumweltamt vor. Im September erfolgte die Bestätigung incl. Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn. Mitte August wurde zunächst für die aus Eigenmitteln finanzierten Bauleistungen die Seelower Firma Kanalbau gebunden. Nach der zu erwartenden Bestätigung von Fördermitteln soll es dann an verschiedenen Standorten zugleich ein konzentriertes Bauen geben. In dieser Bauphase werden Birnenallee, Kietzer Chaussee, Straße der Freundschaft, sowie ein Großteil der Grunstücke in dem Dreieck zwischen Frankfurter- und Schönfließer Straße angeschlossen. Das geplante Bauvolumen im WAZ-Plan 2001 beläuft sich für den 2.Bauabschnitt des Kanalnetzes auf 2,3 Mio DM.
Die geplanten Termine konnten nicht gehalten werden.
Zu den Kanal-Anschlußkosten beschloß der WAZ folgendes: Bemessungsgrundlage ist die Grundstücksfläche, also Breite mal Tiefe (die Tiefe ist auf 35m begrenzt). Der Beitragssatz von 12,35 DM/qm wird mit einer Geschoßkennzahl multipliziert (bei Eingeschossern 0,25). Für die Pumpstation sind zusätzlich 900 DM zu entrichten.

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9. Die Belastungen des WAZ-Haushaltes steigen 2002

Der WAZ teilte Im Februar 2002 mit, daß es auf Grund von Problemen bei Kanalbau Seelow nicht richtig voran ging. Ein zweiter Auftragnehmer wurde gebunden. Bis Februar 2002 sind Frankfurter- und Fontane-Straße noch nicht angeschlossen, andere Bereiche sind noch in der Bauphase.
Anfang 2002 nahm das Lebuser Klärwerk die gesamte mobile Entsorgung des WAZ-Bereiches auf, die Einleitung in das Seelower Klärwerk wurde eingestellt. Die Abwassermenge war größer als erwartet: Die Tagesproduktion liegt bei 320 bis 340 Kubikmetern, 100 Kubikmeter mehr als geplant. Um Transportkosten zu sparen, legte der WAZ die Anfahrtroute für Entsorgungsfahrzeuge über die Birnenallee fest.
Der WAZ-Wirtschaftsplan 2002 scheint ohne Stützung durch Steuermittel nicht mehr zu halten sein. Als Eckzahlen sind das geplante Verkaufsvolumen an Wasser von 176 564 Kubikmetern, und Abwasservolumen von 132 423 Kubikmetern bekannt. Die bereitgestellte (nicht verkaufte) Trinkwassermenge ist erfahrungsgemäß um fast 1/4 höher. Da das Wasserwerk noch immer nicht rekonstruiert wurde, ist weiterhin der Zukauf von Wasser von der FWA erforderlich. Auch die Last von Altkrediten drückt auf die Bilanz des WAZ. Die Gemeinden (Verbandsmitglieder incl. Treplin) sollen ihre Haushalte zur Jahresmitte umschichten, um mit 17 950 Euro den defizitären WAZ in Form einer Umlage zu stützen.
Dr. Mrugowsky erklärte im März vor den Stadtverordneten, es wird alles unternommen, um die Umlage nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Für 2003 erwägt er die Grundgebühr bei Abwasser zu erhöhen. Er informierte weiter: Die Kreditbelastung je Einwohner im Verbandsbereich betrage 869 Euro, davon müssen 255 Euro für Altkredite von vor 1995 in Höhe von 1,7 Mio DM (= 869 000 Euro) aufgebracht werden. Tatsächlich stieg die Kreditbelastung je Bürger im Jahresverlauf auf 883 Euro an. Die Altkredite bezögen sich ausschließlich auf den Bereich Trinkwasser, sie belasten den Trinkwasserpreis mir 35 Cent je Kubikmeter. Und weiter: Der Kanalbau soll Ende 2002 abgeschlossen sein.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage des WAZ Lebus beschließen die Trepliner Volksvertreter erneut den Austritt aus dem WAZ Lebus, diesmal per 31.06.2002, 24.00 Uhr. Rechtsanwalt Sven Hornauf erarbeitete den endgültigen Entwurf der Auseinandersetzungsvereinbarung. Als Ablösesumme, die Treplin für seinen Austritt zu berappen habe, sind 52 000 Euro im Gespräch.
Eine weitere Belastung des WAZ-Haushaltes muß Ende Oktober beschlossen werden. Der RMS Fürstenwalde macht höheres Betriebsführungsentgelt für Abwasser geltend, rückwirkend ab 01.01.2002. Das Betreiben von Klärwerk und Kanalisation incl. verbleibende mobile Entsorgung der noch nicht an Kanal angeschlossenen Grundstücke rechtfertigen vertragsgemäß ein Betriebsführungsentgelt von 1,54 Euro je Kubikmeter Abwasser. Darin enthalten sind je Kubikmeter 82 Cent für mobile und 36 Cent für kanalgebundene Entsorgung.
Weiterhin ist ein Nachtragshaushalt wegen teilweisem Wegfalls von Fördergeldern für die Trinkwasserleitung nach Schönfließ erforderlich.

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10. Reko Wasserwerk und Wasserleitung Schönfließ 2003

Der Jahresanfang 2003 fügte den Austrittsbemühungen des Verbandsmitgiedes Treplin ein neues Kapitel hinzu. Per Eilbeschluß lehnte die Verbandsversammlung am 20.01.2003 den Austritt ab. Die Belastungen für die Bürger würden in der Folge unzumutbar werden.
Im Wirtschaftsplan 2003 bleiben die Gebühren zunächst stabil. Eingearbeitet ist jedoch vorsorglich eine noch nicht beschlossene Grundgebühren-Erhöhung bei der Entsorgung. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die bereits 2001 erforderlich gewordene Nachrüstung des Klärwerkes im Wertumfang von 125 000 DM refinanziert werden, die nunmehr rückwirkend von der Verbandsversammlung gebilligt wurde. Die Nachrüstung mußte erfolgen, da der Fäkalanteil im Abwasser höher als erwartet ausfiel. Die Verluste, die durch undichte Gruben entstehen, machen nicht nur dem WAZ Lebus zu schaffen.
Dr. Mrugowsky stellte für 2003 die Senkung der Kreditbelastung je Einwohner von 883 auf 748 Euro, und dann eine jährliche Senkung um 8% in Aussicht.
Am 18.10.2003 gab es für die Verbands-Gemeinden Grund zu feiern, das "Wasserfest". Nach lange geplanten und technisch anspruchsvollen Baumaßnahmen fanden die Rekonstruktion des Wasserwerkes und der Bau der Trinkwasserüberleitung incl. Druckerhöhungsstation nach Schönfließ ihren krönenden Abschluß. Von nun an werden auch Alt Zeschdorf, Mallnow, Schönfließ und Wulkow mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser aus dem verbandseigenen Wasserwerk versorgt.
An der Reko des Wasserwerkes waren die Home Bau Eisenhüttenstedt, die August Frebe GmbH Jüterbog und die Pumpen- und Elektrotechnik GmbH Dargun beteiligt.
Die Firma Rohrleitungs- und Spezialbau Frankfurt errichtete die Schönfließer Überleitung incl. Druckerhöhungsstation.

Verbandsvorsteher Dr. Volker Mrugowsky nimmt das rekonstruierte verbandseigene Wasserwerk, das auf eine 80-jährige Geschichte zurückblickt, in Betrieb. Die jährliche Netzabgabe beläuft sich auf 169 000 Kubikmeter, damit können 85,5 % der Bevölkerung im Verbandsbereich versorgt werden. Bisher mußten jährlich 80 000 Kubikmeter Trinkwasser von der FWA zugekauft werden.
 

Das Wasserwerk erhielt während der Reko-Phase auch einen weiteren Brunnen (es ist der dritte). Er hat eine Tiefe von 110 m und liegt unmittelbar neben dem Wasserwerk im eingezäunten Grundstück.
Das Foto zeigt die von der Lebuser Fa. Ivo Gesche ausgeführten Bauarbeiten im Dezember 2002.
 

Anläßlich der Inbetriebnahme des rekonstruierten Wasserwerkes enthüllten während des Wasserfestes Bürgermeister Bernd Tillack und WAZ-Verbandsvorsteher Dr. Volker Mrugowsky am Wasserwerk eine Tafel, die an das für Lebus so wichtige Ereignis im Jahre 2003 erinnern soll.
Dr. Mrugowsky teilte mit, daß das Trinkwasser nun eine Ia-Qualität aufweise und alle Grenzwerte weit unterschreite. Der Invest-Aufwand beläuft sich auf 481 000 Euro. Nur durch diese Investition sei es möglich, den Wasserpreis konstant zu halten und durch systematische Tilgung der Kredite zukünftig sogar zu senken.
Der Dezember 2003 brachte noch eine wichtige WAZ-Satzungsänderung: Der WAZ wird künftig keinen Vorstand mehr haben, nur die Verbandsversammlung und den Verbandsvorsteher. Bei der Neuwahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung setzte sich der Niederjesarer Gemeindevertreter Helmuth Schneider nach zwei unentschiedenen Abstimmungen per Losentscheid gegen den bisherigen Vorsitzenden Bernd Tillack durch.

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11. Niederjesar bekommt Lebuser Trinkwasser 2004

Im Jahr 2004 erfolgte der Anschluß von Niederjesar an die zentrale Trinkwasserversorgung des WAZ Lebus. Nachdem im Vorjahr die Trinkwasser-Überleitung nach Schönfließ realisiert werden konnte, ist der Bau einer Leitung nach Niederjesar, hier wohnen ca. 300 Menschen, möglich geworden. Allerdings handelt es sich dabei um ein recht kompliziertes Bauwerk mit einem Invest-Volumen von 100 000 Euro.
Die ca. 480 m lange Überleitung muß durch den sensiblen Bereich um den Bahnübergang Schönfließ geführt werden. Es sind nicht nur die B167 und die Bahntrasse zu durchörtern und ein 35 m langes Stahlschutzrohr einzuziehen. Die unmittelbare Nähe der Gasdruckleitung von der Verdichterstation Mallnow sowie ein Hochspannungs- und ein Steuerkabel der Bahn machen besondere baubegleitende Maßnahmen erforderlich. Zum Queren der Einmündung Landstraße/B167 und der Landstraße nach Niederjesar selbst wurde die Leitung "direkt durchgeschossen". Das alte Niederjesarer Ortswasserwerk konnte nun abgerissen werden.
Weitere WAZ-Mittel flossen 2004 in des Trinkwassernetz von Mallnow und Zeschdorf.
Nun wird nur noch Döbberin mit einem alten Ortswasserwerk versorgt. Treplin und Petershagen erhalten von der FWA Briesener Trinkwasser. Alle anderen Einwohner des Verbandsbereiches sind an das Lebuser Wasserwerk angeschlossen.

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12. Die nächsten Aufgaben des WAZ Lebus 2005

In den vergangenen Jahren erbrachte der WAZ Lebus wichtige Investitionen im Bereich Trinkwasser, um die maroden Altanlagen auf neuen Stand zu bringen bzw. zu Erweitern: Wasserwerk, Brunnen- und Leitungsbau. Als nunmehr die ersten 70 Trinkwasseranschluß-Beitragsbescheide zur Refinanzierung des Invest-Aufwandes zugestellt wurden, stieß das bei der Bevölkerung auf Unverständnis und mit den Jahren anwachsenden Widerstand. Ignoriert wurde von vielen der Unterschied zwischen "Anschlußpauschale" und "Trinkwasseranschluß-Beitragsbescheid". "Zweimal vom WAZ abkassiert?": eine Presse-Schlagzeile jener Tage.
Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte auf 817 Euro und bis März auf 746 Euro gesenkt werden, bis 2008 sollen es 592 Euro und bis 2013 345 Euro sein. Bei Abwasser hat sich ein Verlustvortrag von 42 000 Euro aufgebaut. Zu dessen Abbau votierte die Verbandsversammlung für eine Grundgebührerhöhung um 10 Cent auf 24 Cent (Kanal) und auf 16 Cent (mobil). Außerdem müsse der WAZ 18 299 Euro Abwasserabgabe an das Land daür abführen, daß er geklärtes Wasser in die Oder einleitet. Weiterhin sind die Abschreibungen bei Klärwerk und Kanalbau höher als geplant.
Im investiven Bereich sind 53 000 Euro für Modernisierung und Ersatz vorgesehen.
Im Mai verlängert der WAZ einmalig den Betriebsführungsvertrag mit der RMS GmbH Fürstenwalde. Sowohl die Kommunalaufsicht als auch ein Gutachten empfehlen diesen Schritt angesichts der bisherigen Arbeit und der unternehmerischen Konditionen.

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13. Politik kontra Ökonomie Januar bis April 2006

Die WAZ-Verbandsversammlung im Februar ist durch politischen Druck gegen Gebührenerhöhung und Anschlußbescheide gekennzeichnet. Die ökonomischen Folgen (auf Grundlage der Brandenburgischen Gesetze) aus der ehemals von unseren Volksvertretern vehement geforderten und beschlossenen schnellen Modernisierung zum Wohl aller möchten selbige nun nicht tragen.
Die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise verursachen steigende Kosten. Die tatsächlich abgefahrene Fäkalienmenge von 59 000 Kubikmetern ist höher als die vorher angenommene von 40 000 Kubikmetern. Insbesondere 2003/4 gab es notwendige bzw. sinnmachende Leitungserneuerungen (parallel zum Straßenbau) im Wertumfang von 500 000 Euro.
Die Frage, woher die im 1.Halbjahr erforderlichen 94 000 Euro Tilgung kommen sollen, berührt die in die Verbandsversammlung entsendeten Volksvertreter weniger, ebenso der Schuldendienst und die Höhe der Außenstände bei Gebühren in Höhe von 150 000 Euro. Sie haben den klaren politischen Auftrag von ihren Stadt- und Gemeinde-Vertretern für ihr Stimmverhalten erhalten. Sie setzten die ergangenen Trinkwasser-Anschlußbescheide (Volumen = 160 000 Euro) aus mit der Folge des Entstehens einer Liquiditätskrise. Es wurde ein Beschluß zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der wirtschaftlichen Situation des WAZ gefaßt. Die Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2006 mußte von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Der RMS-Vertreter gab zu Bedenken, daß in unserer strukturschwachen Region mit vielen Arbeitslosen immer mehr Bürger um Ratenzahlungen bitten, es gibt aber auch Bürger, die es bewußt auf das Mahnverfahren ankommen lassen wollen.
Der politische Versuch, den WAZ Lebus in ein Instrument der Umverteilung umzufunktionieren, nimmt seinen Verlauf. Vergessen sind §11 der WAZ-Satzung (Wirtschaftlichkeit) oder gar die Gesetzeslage. Zur langjährigen mehr als 50%igen Subventionierung des Trinkwasserpreises kommt der Vorschlag Otto Christophs: Grundgebührenerhöhung und Senkung der Anschlußbeiträge. Die Allgemeinheit soll also den Wertzuwachs großer (Bauland-) Grundstücke in den Innenbereichen finanzieren.
Die Stadtverordnetenversammlung ersetzte am 23.02.2006 auf Antrag Herbert Radtkes die Lebuser Vertreter in der WAZ-Verbandsversammlung Bürgermeister Bernd Tillack und Ortsbürgermeister Wolfgang Gerlach durch Monika Fritz und Otto Christoph.
Die Verbandsversammlung im April 2006 brachte keine Änderung in der Beschlußlage Politik kontra Ökonomie. Die Blockade-Strategie kostete den WAZ seit Februar 100 000 Euro Liquidität. Ein Umlaufmittel-Kredit ist erforderlich geworden. Der Verlustvortrag ist in Folge der politisch gewollten Verhinderung von kostendeckenden Gebühren auf 1,3 Mio Euro angewachsen.
Offiziell bestellte Wirtschaftsprüfer sollen die Kalkulationen überprüfen.
Auf der Schuldnerliste des WAZ befinden sich ehrwürdige Namen, über die man nur staunen könne, auch Mitglieder der Verbandsversammlung befinden sich darunter.
Nachdem der Ruin des WAZ Lebus nun offensichtlich nicht mehr abzuwenden ist, erhielt der Amtsdirektor das Mandat der Volksvertreter für Kontakte zu angrenzenden Verbänden bezüglich eines Zusammengehens.

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14. Wechsel des WAZ-Betriebsführers Mai - August 2006

Den angestrebten Weg aus der Verschuldung des WAZ erläuterte Amtsdirektor Heiko Friedemann am 16.05.2006 vor Zeschdorfern Gemeindevertretern. Am 03.05.2006 trafen sich neben örtlichen Vetretern Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Schuldenmanagement des Brandenburgischen Umweltministeriums, der Landesinvestitionsbank und der Kommunalaufsicht des Kreises. Die Verschuldung des WAZ Lebus sei, gemessen an anderen Brandenburgischen Zweckverbänden noch nicht so hoch, daß er den Landesfonds zur Entschuldung in Anspruch nehmen könne. Lebus muß seine Probleme selbst lösen. Die Potsdamer Schuldenmanager boten an, beratend zur Seite zu stehen.
Weiterhin erklärte Friedemann, der WAZ Lebus könne "nicht Pleite gehen". Notfalls müssen zum Abbau der Schuldenlast auch Umlagen von den Mitglieder-Gemeinden erhoben werden. Eine Fusion mit einem anderen Verband, z.B. Seelow oder Frankfurt/O, ist erst nach Entschuldung und nach Beschluß der Verbandsversammlung möglich.
Den Wirtschaftsplan 2006 beschloß die Verbandsversammlung Anfang Juni 2006 mit 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dieser Beschluß war nur deswegen möglich, da mindestens ein Lebuser Vertreter den politischen Willen der Lebuser Abgeordneten mißachtete. Daraufhin stellte der Abgeordnete Detlef Wolf den allerdings nicht mehrheitsfähigen Antrag zum Entzug des WAZ-Mandates von Otto Christoph.
Der Wirtschaftsplan sieht die Erhöhung der Gebühren bei Abwasser vor: von 3,90  Euro auf 5,00 Euro (Kanal) und von 5,22 Euro auf 6,50 Euro (mobil). Der Trinkwasserpreis bleibt weiterhin mit über 50% subventioniert. Die Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes für RMS lehnte die Verbandsversammlung ab. Monika Fritz verlangte personelle Konsequenzen für die Verursacher der bestehenden Probleme. Weiterhin wird eine wachsende negative Zahlungsmoral im Verbandsbereich beklagt.
Die 70 Trinkwasseranschluß-Beitragsbescheide bleiben weiterhin ausgesetzt. Die betroffenen Mallnower Bürger finden die Bemessungsgrundlage von 80 Cent je Quadratmeter + 16% MWSt für die Grundstücksbesitzer auf dem Land nicht tragbar und ungerecht.
Der Juni brachte in nichtöffentlicher Verbandsversammlung per Eilbeschluß die frislose Kündigung des Betriebsführer-Vertrages mit dem RMS Fürstenwalde. Das Lebuser Rechnungsprüfungsamt und ein amtlich bestellter Gutachter hätten im Buchwerk Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Bereits am 05.07. beschloß die außerordentliche WAZ-Verbandsversammlung eine Vereinbarung mit dem Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland (ZVWA Fürstenwalde) als neuen Betriebsführer des WAZ Lebus.

Am 06.07.2006 übernahm der ZVWA Fürstenwalde das Wasserwerk (Foto vom 14.07. noch mit altem Firmenschild) und am 07.07. das Lebuser Klärwerk in die Betriebsführung.
 

Die abgeschlossene Vereinbarung gilt vorläufig bis 31.12.2007 und stellt eine neue Qualität dar: Anstelle eines gewinnorientierten Unternehmens tritt nunmehr ein öffentlich rechtliches Organ. Beide Verbände haben eine Fusion per 01.01.2008 ins Auge gefaßt.
Offensichtlich handelt es sich bei dem ZVWA nicht um den "Wunschpartner" der Verbandsversammlung. Bei der öffentlichen Abstimmung gab es 7 Enthaltungen und nur 1 Ja-Stimme, und diese ausgerechnet von Treplin, das seit Jahren mit Macht den Austritt aus dem WAZ Lebus betreibt. Unzufrieden mit diesem denkbar minimalen Abstimmergebnis gab es eine zweite, geheime Abstimmung mit dem Ergebnis 3mal ja, 5mal Enthaltung.
Das neuerliche Ergebnis ist an den Auftrag des Nachverhandelns gebunden. 1995 übernahm der RMS Fürstenwalde zwei Mitarbeiter, die schon einige Jahre die Lebuser Trinkwasseranlagen betreuten, als "Leiharbeitskräfte". Der ZVWA wolle diese 2 Mitarbeiter aber nicht per Vertrag übernehmen, sie könnten sich aber bewerben.

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... wird fortgesetzt

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